Die Änderung des Zwischenstaatlichen Vertrags von 2019, mit der Online-Glücksspiele in Deutschland verboten wurden, war ein heiß diskutiertes Thema. Es hat nur sehr wenige Schritte der tatsächlichen Durchsetzung gegeben, und die Verwirrung unter dem durchschnittlichen deutschen Glücksspieler ist nach wie vor groß. Kann Deutschland die riesige Online-Glücksspielindustrie zähmen?
Was ist erlaubt?
Einige Formen des Online-Glücksspiels sind in Deutschland nach wie vor erlaubt. Sie können online Bingo spielen, da dies als ein Lotterieprodukt angesehen wird und daher Teil des staatlichen Monopols für Lotteriespiele ist. Sportwetten und Pferdewetten werden durch das Hessische Innenministerium geregelt, wobei die Zuständigkeiten an das Regierungspräsidium Darmstadt delegiert sind. Lizenzen können für Online-Sport- und Pferderennen-Wetten vergeben werden, aber andere Arten von Wetten sind von der Änderung betroffen, was bedeutet, dass sie verboten sind. eSports-Wetten zählen laut Bundesregierung nicht zu den Sportwetten und sind daher online verboten. In Übereinstimmung mit der Änderung ist Online-Poker technisch verboten.
Ist die Online-Casino-Branche gestorben?
Deutschland ist weit davon entfernt, seine Bürger davon abzuhalten, Online-Casinospiele zu spielen. Derzeit wird eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet, um gegen diese wohl drakonischen Gesetze vorzugehen. In der Zwischenzeit wird das Verbot von Online-Casinos nur sehr wenig tatsächlich durchgesetzt. Der deutsche Durchschnittsbürger kann sich nach wie vor problemlos in sein Online-Casino-Konto einloggen, das Spiel seiner Wahl genießen, mit Geld spielen und problemlos Gewinne entnehmen. Einige Casinos erleben jedoch eine Durchsetzung der Änderung, indem Transaktionen blockiert werden.
Das Schleswig-Holstein-Schlupfloch
Derzeit gibt es 48 Online-Casino-Lizenzen, die von der deutschen Regierung nicht angetastet werden können. Diese Lizenzen wurden aufgrund des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes erteilt, das das Online-Casino-Glücksspiel entgegen der im Zwischenstaatlichen Vertrags verankerten Gesetzgebung für legal erklärte. Sie erteilten Lizenzen für Online-Casinos und Online-Sportwetten-Unternehmen, als sie vor fast zehn Jahren ihre eigene Glücksspielregelung verfolgten. Seitdem haben die späteren Regierungen von Schleswig-Holstein jedoch entschieden, dass der Zwischenstaatliche Vertrag in ihrem Land als rechtsverbindlich anzusehen ist. Die bestehenden 48 Lizenzen aus Schleswig-Holstein sind nach wie vor gültig und werden voraussichtlich bis zu ihrem Auslaufen oder bis zur Verabschiedung einer neuen zwischenstaatlichen Regelung gültig bleiben.
Die Steuerfrage
Da viele Online-Casinos in Deutschland immer noch voll funktionsfähig sind, hat es eine ernsthafte Frage zur Besteuerung gegeben. Alle Online-Casino-Betreiber müssen seit dem 1. Januar 2015 eine Mehrwertsteuer von 19% zahlen, da es sich um eine elektronisch erbrachte Dienstleistung handelt, die ein Privatunternehmen den Verbrauchern anbietet. Da dem Zwischenstaatlichen Vertrag jedoch zugestimmt wurde, stellt sich die Frage, wie die deutsche Zentralregierung diese Steuer tatsächlich einziehen kann. Die Durchsetzung des Zwischenstaatlichen Vertrags scheint in der Verantwortung der einzelnen Staaten zu liegen. Aber es ist unwahrscheinlich, dass die Zentralregierung Steuern von einer Industrie erhebt, die in ganz Deutschland auf dem Papier verboten ist. Im Moment sieht es so aus, als hätte sich Deutschland in eine unangenehme Lage gebracht, in der es schwierig ist, Steuern von einer so großen Industrie zu erheben.
