Die deutsche Gesetzgebung sowie das Glücksspiel einschließlich der Sportwetten hatten seit jeher eine schwierige Beziehung zueinander. Diese ohnehin bereits schwierige Beziehung wurde durch das Aufkommen der Internetangebote einer weiteren Bewährungsprobe unterzogen. Schließlich führte die Gesamtsituation in eine derart verworrene Sackgasse, dass es für die Spieler nahezu unmöglich wurde, nachvollziehen zu können, was denn nun erlaubt und was verboten ist. Ob man sich in einem Online Casino anmeldet und einen Casino Echtgeld Bonus ohne Einzahlung erhält und dabei womöglich in die Illegalität abdriftet, ist beispielsweise abhängig davon, in welchem Bundesland man seinen Erstwohnsitz hat.
Nur auf eines konnte man sich als deutscher Spieler immer verlassen: Der Staat hat mit seinen Regulierungen und Verboten immer nur das Beste für uns im Blick – den Schutz der Bevölkerung vor der Spielsucht. Oder doch nicht? Geht es dem Staat am Ende vielleicht doch nur darum, sich einen möglichst großen Teil des Kuchens durch Steuern bzw. Abgaben zu sichern? Wenn es tatsächlich rein um den Schutz der Spieler vor einer Sucht gehen würde, warum sind dann staatlich betriebene Spielbanken erlaubt? Ist das Suchtpotenzial in einer Spielbank etwa geringer als am Bildschirm und was ist mit Alkohol und Zigaretten? Wie auch immer man zu den Maßnahmen stehen mag, es sieht alles danach aus, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag am 01. Juli 2021 wie geplant in Kraft treten wird und damit einige Änderungen auf die Spieler zukommen werden.
Die bisherige Regelung für Anbieter von Online Casinos
Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist in seiner Form vermutlich einmalig in Europa und könnte als bestes Beispiel ausufernder aber typisch deutscher Bürokratie dienen. Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus 16 Bundesländern und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg nach demokratischem Vorbild der Vereinigten Staaten gegründet. Das bedeutet, dass alle 16 Bundesländer einen Großteil ihrer Gesetze selbst bestimmen können und die Bundesregierung in Berlin auf einige Gesetzesbereiche überhaupt keinen Einfluss hat, dazu gehört etwa die Bildungspolitik und eben auch die Regelung des Glücksspiels. Jedes Bundesland kann also selbst über die Legalität des Online Glücksspiels auf seinem Staatsgebiet bestimmen. Um eine Konkurrenzsituation unter den Ländern zu vermeiden, haben die Ministerpräsidenten jedoch immer versucht, mit dem Glücksspielstaatsvertrag gemeinsam in dieser Frage zu agieren.
Dies hat aufgrund der unterschiedlichen Koalitionssituationen in den Ländern natürlich nur mäßig funktioniert. So kam schließlich das, was kommen musste: Monatelange Verhandlungen wurden zu jahrelangen Verhandlungen und letztendlich hatte die Landesregierung von Schleswig-Holstein die Nase voll von dieser Situation und beschloss, das Online Glücksspiel zu legalisieren sowie eigenmächtig Lizenzen zu vergeben. Diese Maßnahme erhöhte den Druck auf die anderen 15 Landesregierungen, doch endlich zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Der Druck ließ jedoch spürbar nach, als sich in Schleswig-Holstein eine neue Regierungskonstellation ergab und diese das Programm wieder aussetzte, indem keine neuen Lizenzen mehr vergeben wurden. Hierauf folgten Jahre der rechtlichen Grauzone, denn nach wie vor war das Online Glücksspiel in Deutschland grundsätzlich verboten, was letztlich auch vom Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil 2017 bestätigt wurde.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021
Im Zentrum des Ringens zwischen den deutschen gesetzgebenden Behörden auf der einen bzw. den Online Glücksspielanbietern auf der anderen Seite steht allerdings nicht etwa die deutsche Gesetzeslage. Die Anbieter argumentieren nämlich, dass die deutschen Gesetze gegen das Europarecht und hier insbesondere gegen die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union verstoßen würden. Europarecht steht über nationalem Recht und die EU-Dienstleistungsverordnung ist eine der Grundpfeiler der Europäischen Union. Zu einer endgültigen Klärung der Rechtssituation vor dem Europäischen Gerichtshof kam es hingegen nie, denn die deutschen Behörden haben bislang keine Anstalten gemacht, rechtlich gegen Anbieter oder deutsche Spieler vorzugehen.
Vielmehr hat man sich vonseiten der Landesregierungen darum bemüht, das Online Glücksspiel ein für alle Mal zu legalisieren und einen neuen Glücksspielstaatsvertrag ins Leben zu rufen. Dieser neue Staatsvertrag soll am 01. Juli 2021 in Kraft treten, sofern er von den Parlamenten der 16 Landesregierungen bis dahin verabschiedet wird. Die Lizenzen sollen von einer neugegründeten Überwachungsbehörde mit Sitz in Sachsen-Anhalt vergeben und die Einhaltung der Bestimmungen durch die Anbieter von dieser überwacht werden. Rechtlich befindet sich der Staatsvertrag jedoch, bevor er in Kraft tritt, noch auf dünnem Eis. Die Landesregierungen haben nämlich beschlossen, dass ein Spieler nicht mehr als 1.000€ pro Monat einzahlen und einsetzen darf. Um dies zu überwachen, sollen sämtliche personenbezogenen Daten eines Spielers, vom Geburtsdatum bis zur Adresse in einer zentralen Datei gespeichert und von der neuen Behörde eingesehen werden. So warnte der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig die Regierungen bereits davor, aus Datenschutzgründen auf diese Datei zu verzichten.
Die rechtliche Situation der deutschen Spielbanken
Warum sollte es bei den Spielbanken weniger kompliziert vorgehen? In Deutschland wird rechtlich in erster Linie zwischen einer Spielothek oder auch Spielhalle und einer tatsächlichen Spielbank unterschieden. Die rechtlichen Vorgaben für Spielhallen werden in der sogenannten Spielverordnung geregelt, Spielbanken hingegen unterliegen den jeweiligen Landesgesetzen. Sie werden außerdem streng kontrolliert und überwacht, etwa von den Finanzbehörden oder den staatlichen Aufsichtsbehörden und müssen an einem länderübergreifenden Sperrsystem für spielsuchtgefährdete Personen teilnehmen. Folglich kann sich das Spielangebot, etwaige angebotene Veranstaltungen oder sogar das Zutrittsalter, dessen Einhaltung streng von Sicherheitsdiensten kontrolliert wird, von Bundesland zu Bundesland unterscheiden.
Das Spielangebot und die Abgaben
Was das Spielangebot betrifft, unterscheiden die Länder zwischen dem „Großen Spiel“ und dem „Kleinen Spiel“. Zum Kleinen Spiel gehören etwa Spielautomaten, Verlosungen, Bingo, Lotterien und ähnliche Formen des Glücksspiels. Das Große Spiel besteht hingegen aus den klassischen Tischspielen wie etwa Roulette, Blackjack oder Baccarat. Im Gegensatz zur weit verbreiteten Annahme, dass Tischspiele die Einnahmequelle Nummer eins der Spielbanken darstellen, sind es die Spielautomaten, welche die größten Einnahmen einer Spielbank generieren. Im Jahr 2018 waren die Spielautomaten beispielsweise für 77,5% der Bruttoeinnahmen der Spielbanken verantwortlich.
Da sich die Spielbanken abhängig von den gesetzlichen Regelungen eines Bundeslandes entweder vollständig oder zumindest auf Umwegen unter staatlicher Kontrolle befinden, verdient der Staat auch am Glücksspiel, und zwar nicht zu knapp. Alle Spielbanken müssen eine sogenannte Spielbankabgabe entrichten, diese richtet sich nach dem Verhältnis von getätigten Einsätzen (Einnahmen) und Gewinnen (Ausgaben). Die Einnahmen dieser Steuer verbleiben in den Bundesländern und werden nicht dem Bundeshaushalt zugeführt. Schätzungen ergaben, dass die Länder allein im Jahre 2007 durch diese Abgabe insgesamt mehr als 400 Millionen Euro einnahmen.
